Initiative Lieferkettengesetz protestiert gegen Abschaffungspläne

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am vergangenen Freitag hat Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) abschaffen zu wollen. Zudem sprach er sich klar gegen die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis reagiert mit deutlichem Protest – und startet die Petition „Keine Gewinne ohne Gewissen – Menschenrechte und Umwelt schützen!“

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisiert die Aussagen des Bundeskanzlers aufs Schärfste. Im Koalitionsvertrag hatte sich die neue Bundesregierung klar zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie bekannt. Dieses Versprechen bereits wenige Tage nach Amtsantritt infrage zu stellen, sei ein fatales Signal – an die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, an den Koalitionspartner, ebenso wie an Unternehmen, die dringend auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind und Planungssicherheit brauchen. Die Initative erwartet, dass die Bundesregierung mit Nachdruck für die vereinbarte Umsetzung der CSDDD eintritt.

Als Zusammenschluss von über 90 Organisationen – darunter Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände, Gewerkschaften sowie kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen – appelliert die Initiative Lieferkettengesetz eindringlich an den Bundeskanzler: “Erhalten Sie das deutsche Lieferkettengesetz und setzen Sie sich für eine wirksame Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie ein. Beide Regelwerke gehören zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahre im Einsatz für Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz.”

Mit dem Start der Petition wird in den kommenden Wochen und Monaten ein starkes Zeichen für eine werteorientierte, resiliente und zukunftsfähige Wirtschaft gesetzt. KOLPING unterstützt die Initiative Lieferkettengesetz.

Hier gelangst Du zur Petition.