Dazu hat der Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland nun eine Erklärung veröffentlicht. Schon Ende Dezember 2015 hatte das Kolpingwerk Deutschland aus Anlass der Pariser Klimakonferenz erklärt, dass die Industrie- und Schwellenländer, die den Klimawandel maßgeblich verursachen, ihren Zusagen nachkommen müssen, die Erderwärmung einzudämmen (mehr dazu). In der Diskussion um die Kohlenstoffdioxid-Abgabe hat das Kolpingwerk Deutschland nun mit Bedauern festgestellt, dass die Bundesregierung ihre eigenen für 2020 gesteckten Ziele nicht einhalten wird. Der nationale Klimaschutzplan 2050 sieht vor, dass die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent – gemessen am Referenzjahr 1990 – gesenkt werden. Nach vorliegenden Prognosen wird dieses Ziel deutlich verfehlt, und selbst die weniger ambitionierten Klimaziele der Europäischen Union werden vermutlich nicht erreicht. Es fehlt an einem umfassenden Konzept mit geeigneten Steuerungsinstrumenten, um die nationalen und europäischen Klimaziele umzusetzen.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden. Wesentlicher Bestandteil eines solchen Gesetzes muss aus Sicht des Kolpingwerkes eine sozial ausgewogene und umfassende Belastung von Kohlendioxidemissionen sein. Bei Produzenten und Verbrauchern sollte gleichermaßen ein Bewusstsein dafür entsteht, dass ihr individuelles Handeln Rückwirkungen auf das Klima hat. Die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen dürfen nicht unverhältnismäßig stark belastet werden.
Die Bundesregierung ist gefordert, sowohl die nationalen Klimaziele konsequent einzuhalten als auch auf europäischer Ebene Impulse zu setzen. Es gilt, schnell und zugleich besonnen auf die großen Klimaveränderungen, die sich in Europa, aber auch weltweit ergeben, zu reagieren. Hierbei muss Deutschland seiner besonderen Verantwortung gerecht werden.
Die Erklärung im Wortlaut liest Du hier.
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