Kolping Deutschland warnt vor sozialem Kahlschlag in der gesetzlichen Krankenversicherung

Es darf nicht zu einer einseitigen Belastung der Versicherten kommen. Eine Belastung von Familien und Abstriche bei der Gesundheitsversorgung müssen ausgeschlossen sein. 

Nach aktuellen Berechnungen steuert die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf ein Defizit von 15 Milliarden Euro zu. Vor diesem Hintergrund hat die schwarz-rote Bundesregierung die Finanzkommission Gesundheit beauftragt, Vorschläge für Einsparungen zu erarbeiten.

Sieben von insgesamt 66 vorgeschlagenen Maßnahmen regen eine Erhöhung der Einnahmen an, darunter eine vollständige Übernahme der Beiträge für Bürgergeldbeziehende durch den Bund. Bislang decken die Beiträge aus dem Bundeshaushalt nur einen Teil des medizinischen Behandlungsbedarfs von Leistungsberechtigten. Mit einem Volumen von 12 Milliarden Euro könnte alleine dies wesentlich zu einer Deckung des Finanzdefizits im kommenden Jahr beitragen. Als kurzfristig greifende Maßnahme ist dies ausdrücklich zu begrüßen. 

Eine Gesundheitsreform muss sozial ausgewogen sein

Problematisch sind aus Sicht von Kolping Überlegungen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner*innen weitestgehend zu beenden. Dies birgt große soziale Risiken in sich und erhöht die Gefahr, Alleinverdienerhaushalte mit niedrigem Einkommen in den Grundsicherungsbedarf zu drängen. Betroffen wären auch Selbstständige, unter anderem im Handwerk. Dies gilt es zu vermeiden. Ausnahmen sollen unter anderem für Eltern mit jüngeren Kindern und Personen im Rentenalter gelten. 

Weitere Überlegungen sehen eine Reduzierung des Kinderkrankengeldes vor. Derzeit kann jeder Elternteil bei seinem Arbeitgeber für insgesamt 15 Tage im Jahr eine sogenannte Kindkrankmeldung einreichen, wenn das eigene Kind versorgt werden muss. Im Unterschied zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei der das Monatsgehalt ohne Kürzung ausgezahlt wird, erhalten Eltern nur eine Fortzahlung von 90 Prozent ihres regulären Gehaltes. Dieser Wert soll im Zuge der anstehenden Reform auf 85 Prozent gesenkt werden. Aus Sicht von Kolping sendet dies ein falsches Signal. Auch wenn die geplante Kürzung moderat ausfällt, müssen günstige Rahmenbedingungen für Familien gestärkt und nicht abgebaut werden. Mit der geplanten Reform wird die gesamtgesellschaftlich gewünschte Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschwächt. 

Entschiedenes Handeln braucht langfristige Reformen 

Um die GKV langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, braucht es neben einem ausgewogenen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Einsparungen vor allem Strukturmaßnahmen. Dazu zählt insbesondere die von der damaligen Ampel-Koalition angestoßene Krankenhausreform, die bei konsequenter Umsetzung jährliche Einsparungen von fast 10 Milliarden Euro mit sich bringen könnte.

Schließlich sollte die Bundesregierung bei der Umsetzung einer Gesundheitsreform bedenken, dass diese den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren muss. Eine Reform, die eine Absenkung von Gesundheitsleistungen in Verbindung mit höheren Aufwendungen der Versichertenmit sich bringt, kann dem gesellschaftlichen Frieden erheblich schaden. 

Die Erklärung im Wortlaut